Nach B.Z.-Informationen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall der Messerattacke am Holocaust-Mahnmal übernommen. Inzwischen gilt ein islamistisches Motiv der Tat als sicher.

Aus Sicht von Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sind die Bundesländer finanziell an einer Belastungsgrenze angekommen. Eine künftige Bundesregierung müsse das berücksichtigen. „Der Bund sollte nich ...

Die AfD in Brandenburg hat nach dem hohen Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. „Eine staatliche Institution, die sich anmaßt, eine Part ...